Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Warnruf an Minister Dobrindt. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer "Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages hinreichend eingehegt. Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss, Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten darf, ist dieser bayerische Wahlkampfschlager schnell von der Realpolitik erledigt. Was bei diesem trickreichen Umgang mit dem leidigen Thema unterschätzt wurde, ist der Arbeitseifer des neuen Bundesverkehrsministers. CSU-Mann Dobrindt sucht offenkundig vor der Europawahl lieber nach juristischen Wegen für eine aufkommensschwache "Ausländervignette", anstatt den milliardenschweren Infrastrukturstau in Deutschland beherzt aufzulösen. Die neue Allianz der Länder gegen die Mautpläne ist ein Warnruf an Dobrindt, die Verkehrspolitik nicht länger mit der Brille des CSU-Generalsekretärs zu betreiben. Auf der langen Liste von vorrangigen Aufgaben eines Bundesministers kommt eine Pkw-Maut für Ausländer an allerletzter Stelle.
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