Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bosbach: Der Ordnungsruf von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird folgenlos bleiben.
Essen (ots)
Der Ordnungsruf von Unions-Fraktionschef Volker Kauder wird folgenlos bleiben. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach kennt in seiner Fraktion nach eigenen Worten "keinen Kollegen, der mit Nein gestimmt hat und jetzt sagen würde: Nach dem Anpfiff nehme ich eine andere Haltung ein". Den Zeitungen der Funkemedien (Mittwochausgabe) sagte er, vielleicht verstehe man jetzt aber besser, warum er sich entschieden habe, den Vorsitz des Innenausschusses niederzulegen. Er fügte hinzu, "Druck und Drohungen haben bei mir eher kontraproduktive Wirkung. Es wird auch keiner von mir erwarten, dass ich meine Meinung ändere, nur weil sich Volker Kauder so geäußert hat". Kauder hatte den Abweichlern bei den Griechenland-Abstimmungen mit dem Rauswurf aus Bundestagsausschüssen gedroht. Bosbach bemerkte, Kauder habe sich schon in der Vergangenheit mehrmals in ähnlicher Form geäußert. "Es hat nie deshalb Konsequenzen für ihn gegeben. Deswegen rechne ich auch jetzt nicht damit". Ferner glaube er nicht dass die Abstimmung über das nächste Griechenland-Hilfspaket im Ergebnis wesentlich anders ablaufen werde. Wer für die Aufnahme der Gespräche gestimmt habe, wird nach Bosbachs Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für das Verhandlungsergebnis votieren. Bosbach: "Ich glaube nicht, dass der Zwischenruf von Volker Kauder daran etwas ändern wird."
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