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WAZ: Vesper: Job-Export nicht länger fördern - NRW-Minister beziffert Steuereinbuße auf jährlich 5 Mrd Euro
Essen (ots)
NRW-Bauminister Michael Vesper (Die Grünen) verlangt nachdrücklich: Der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland darf in Deutschland nicht länger steuerlich gefördert werden. Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, können die Finanzierungskosten für den Stellen-Export in Deutschland von der Steuer absetzen. Damit muss Schluss sein, sagte Vesper in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Die Steuerausfälle, die auf diese Weise dem deutschen Fiskus entstehen, bezifferte der Minister auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Der Verlust an Steuereinnahmen trifft Bund und Länder je zur Hälfte. Dem Land NRW gehen damit jährlich an die 500 Millionen Euro Steuereinnahmen verloren, sagte Vesper. Vor allem große Unternehmen machten sich die Steuervergünstigung zu Nutze. Wir können es uns nicht leisten, auf so viele Steuermittel zu verzichten, um den Export von Arbeitsplätzen ins Ausland zu fördern, sagte der Minister. Diese Art der steuerlichen Absetzbarkeit gibt es in keinem anderen Land der EU. Sollten Steuer-Ausnahme-Tatbestände wie dieser gestrichen werden, mache es durchaus Sinn, die Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 19 Prozent zu senken, wie dies Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich beim Job-Gipfel angeregt habe, sagte Vesper. Die Besteuerung wird dann gerechter und Deutschland für ausländische Investoren attraktiver. Auch die EU müsse ihre Förderpraxis überarbeiten, verlangte Vesper. Dass Mittel aus dem EU-Strukturfonds genutzt werden, um Betriebsverlagerungen zu finanzieren, ist nicht akzeptabel, sagte er.
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