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WAZ: Die Mindestlohn-Debatte: Moderne Ausbeutung - Leitartikel von Uwe Knüpfer

Essen (ots)

Die Debatte über Mindestlöhne bietet ein treffliches
Beispiel dafür, wie hierzulande richtige Ideen zermahlen, zerredet
und abgeheftet werden. Das Problem ist leicht zu beschreiben und
nicht zu leugnen: In zahlreichen Branchen werden heute, mitten im
Hochlohnland Deutschland, Menschen zu frühkapitalistischen
Bedingungen beschäftigt. Etwa in der Gastronomie, auf Schlachthöfen,
in der Landwirtschaft werden Arbeitern oft Hungerlöhne gezahlt und
Arbeitszeiten abverlangt, die unanständig sind. Kündigungsschutz?
Fehlanzeige. Im Sinne des Wortes ausgebeutet werden vor allem
Ausländer, die nicht oder schlecht Deutsch sprechen. Aber auch
Deutsche arbeiten oft unter Tarif. Wer anderes behauptet, sagt
entweder bewusst die Unwahrheit, oder er kennt die Welt nicht. In
einer idealen Welt wären alle Arbeitsverhältnisse tarifvertraglich
geregelt. Leider ist die Welt nicht ideal. Die Globalisierung und
Europas offene Grenzen sorgen dafür, dass jede Regelung, die
unterlaufen werden kann, auch unterlaufen wird. Gerade wer sich über
offene Grenzen freut und die Marktwirtschaft für das beste aller
Wirtschaftssysteme hält, muss dafür sorgen, dass die Begriffe Europa
und Globalisierung nicht gleichgesetzt werden mit Lohndrückerei und
Verelendung. Schon deshalb ist es höchste Zeit für die Einführung
eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns. Unter dem Eindruck immer
neuer Skandale aus der Welt der modernen Sklavenhaltung wächst jetzt
die Zahl der Befürworter eines Mindestlohns. Doch gerade jene, die
zunächst gar nichts tun wollten, rufen nun nach Expertenkommissionen
und verlangen nach 150- prozentigen Regelungen, um jedes
branchentypische Sonderproblem gesondert zu regeln. Nicht immer lohnt
es sich, nach einem „deutschen Weg” zu suchen. In vielen anderen
Ländern gibt es längst Mindestlohn-Gesetze, die sich abkupfern
lassen. Die Wirtschaft ist daran übrigens nirgends zu Grunde
gegangen.

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