All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Kommentar zu: Die Krise der EU: Von Befreiung keine Spur - Von Tobias Blasius

Essen (ots)

Der EU-Finanzgipfel ist zum Testfall für die
europäische Einigungsfähigkeit ausgerufen worden. Nur wenn die
Staats- und Regierungschefs es an diesem Donnerstag und Freitag
schafften, all die widersprüchlichen Etatwünsche zu einem
Haushaltsrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 zusammenzuzwingen, sei
dem Gemeinschaftsprojekt Genüge getan. Fast scheint es egal zu sein,
wofür Brüssel künftig die Milliarden ausgibt, wenn nur die
gegenseitige Blockade überwunden werden könnte. Trotz aller
Beteuerungen, man strebe „keine Einigung um jeden Preis” an, scheint
die tastende Suche nach dem faulen Kompromiss das Bewegungsgesetz der
EU zu sein.
Dabei sollte nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die EU-
Verfassung alles anders werden. Das schrille „Nein” der Bürger in den
Gründungsstaaten Frankreich und den Niederlanden wurde zunächst als
das bewertet, was es neben dem innenpolitischen Frustventil eben auch
war: die Absage an eine EU, die in den Augen vieler Menschen für
alles Mögliche zuständig zu sein scheint, nur nicht für ihre
Kernsorgen um Arbeitsplatz und soziale Sicherheit.
Gerade deshalb stieß der britische Premier Tony Blair bei vielen
auf offene Ohren, als er im Sommer vorgab, die EU auf einen
Modernisierungskurs zu trimmen. Als EU-Ratspräsident wollte er dem
Brüsseler Harmoniebetrieb auf unkonventionelle Weise beibiegen, wie
sich die Staatenunion besser für die Herausforderungen der
Globalisierung wappnet. Die Neuordnung des EU-Haushalts sollte zum
Signal für den Aufbruch werden.
Von den vollmundigen Ankündigungen ist kaum etwas geblieben. Wenn
nicht alles täuscht, wird die Möchtegern-Weltmacht Europa auch
künftig rund 80 Prozent ihres Budgets für Agrarhilfen und
Strukturmittel ausgeben. Milchkühe, Weizen und Straßenbau lautet –
etwas zugespitzt – das rückwärtsgewandte Zukunftsprogramm der EU.
Jede Regierung verteidigt liebgewonnene Subventionen auf Kosten
wichtiger Ausgaben für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Und
Reformer Tony Blair konzentrierte in den vergangenen Monaten seine
ganze diplomatische Kraft darauf, den überkommenen EU-Beitragsrabatt
der Briten zu retten. Vom versprochenen Befreiungsschlag keine Spur.
Die große Chance, die in der Haushaltskrise der Europäischen Union
lag, scheint vertan.

Rückfragen bitte an:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Telefon: (0201) 804-0
Email: zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 13.12.2005 – 19:19

    WAZ: Feiern bis der Morgen graut NRW-Kabinett billigt Ausnahmeregeln zur Fußball-WM

    Essen (ots) - Düsseldorf. Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag mit der Zustimmung zu einer Gesetzesänderung den Weg für Spaß, Spiel und Spannung im Freien während der Fußball-WM im Sommer 2006 geebnet. Danach dürfen nach WAZ-Informationen künftig Biergärten und andere Außengastronomien grundsätzlich bis 24 Uhr öffnen. Werden keine Personen in ...

  • 13.12.2005 – 18:51

    WAZ: Kommentar von Tobias Blasius: Einflüsterung

    Essen (ots) - Wenn die EU-Kommission einige Werberegeln aus der Gründerzeit des Privatfernsehens lockern will, werden dies selbst Kritiker der gnadenlosen Kommerzialisierung schlucken. Wem es zu bunt oder zu blöd wird, kann immer noch den Ausschaltknopf betätigen. Anders verhält es sich mit der Schleichwerbung, neudeutsch: „Product Placement”. Dieser subtilen Form der Einflüsterung kann man nur schwer ...