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WAZ: Rauchverbot, Verbrauchergesetz: Asche auf ihr Haupt - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Wenn Gesetze nicht so funktionieren, wie sie
sollten, spricht man von handwerklichen Fehlern. Wenn aber eine 
Regierung reihenweise Entwürfe für den Müll produziert, offenbart sie
einen kaum erträglichen Dilettantismus. Am Freitag erhielten gleich 
zwei Vorhaben den Stempel "verfassungswidrig". Das vor gerade einer 
Woche stolz präsentierte bundesweite Rauchverbot nahm die Koalition 
kleinlaut zurück. Sache der Länder. Der Selbstgeißelung folgte die 
nächste Ohrfeige des Bundespräsidenten: Er kassiert das 
Verbraucherinformationsgesetz. Was der riesige Beamtenapparat der 
Bundesregierung übersah, sprang seinem Stab sofort ins Auge: Sache 
der Gemeinden.
 Beide Peinlichkeiten haben eine Ursache: Die Gesetzesklempner haben 
glatt ignoriert, dass sie ihre Kompetenzen soeben den Ländern 
übertragen hatten. Als hätte nicht ihre Regierung gerade eine 
Föderalismus-Reform gemacht, oder nur so zum Spaß oder für ein 
anderes Land. Den Fachpolitikern, die beharrlich ihre Arbeitszeit 
vernichtet haben, lässt sich noch Übereifer attestieren. Dass der 
Rest der Koalition sie, teils bewusst, hat vor die Wand laufen 
lassen, ist beschämend.

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Telefon: (0201) 804-0
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