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WAZ: Bundestag befragt Joschka Fischer: Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots)

Im Parlament und auf den Marktplätzen machte der
damalige Kanzler Gerhard Schröder unmissverständlich sein Nein zum 
völkerrechtswidrigen Irak-Krieg deutlich. Rot-Grün gewann die 
Bundestagswahl 2002. Auch Schröders Außenminister Joschka Fischer 
fand 2003 öffentlich klare Worte für den mittlerweile geschassten 
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Mit "ich bin nicht 
überzeugt", widersprach Fischer dem Bedrohungsszenario, der Strategie
und den Zielen der US-Führung.
Zwei Top-Repräsentanten der rot-grünen Bundesregierung mussten 
gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Verschleppung des 
Deutsch-Libanesen el Masri aussagen. Eben Joschka Fischer und sein 
Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier, unter Schröder 
Kanzleramtschef. Dabei ging es um die Klärung, ob die Regierung 
Schröder trotz aller medial vorgetragenen Gegnerschaft zum Irakkrieg 
eben doch in den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechenden 
Anti-Terror-Kampf der USA verwickelt war und ihre Fürsorgepflicht für
Bundesbürger verletzt hat.
El Masri wurde in Mazedonien von der CIA festgesetzt, nach 
Afghanistan verschleppt, nach eigenen Angaben dort gefoltert und erst
nach Monaten freigelassen. Wusste die Bundesregierung davon? Fischer 
und Steinmeier betonen "Nein", und dennoch bleiben Fragen offen. Das 
EU-Parlament untersucht die Verstrickungen von EU-Staaten in die 
US-Entführungspraxis. El Masri ist ein Fall unter vielen. Berlin hat 
Unterlagen als geheim eingestuft. Immer noch ist unklar, wer "Sam" 
war, der El Masri in Afghanistan verhörte. Sam ist möglicherweise 
Deutscher. Für Steinmeier stellt "Sam" das Problem dar. Als 
Kanzleramtschef war er der Kontrolleur der deutschen Geheimdienste. 
Er ist verantwortlich.
 Noch schwieriger könnte es demnächst werden. Ende 2001 entführten 
die USA in Pakistan den Bremer Türken Murat Kurnaz. Über vier Jahre 
saß Kurnaz im berüchtigten Lager Guanta´namo. Unschuldig. Doch 
bereits im Oktober 2002 sollen nach Medienberichten die Amerikaner 
der Bundesregierung die Freilassung von Kurnaz angeboten haben. Sie 
lehnte ab. Weshalb, weiß außer den Beteiligten niemand. 
Möglicherweise bringt erst das Bundesverfassungsgericht im kommenden 
Jahr Licht ins Dunkle. Karlsruhe könnte Berlin ermächtigen, aus 
Geheimunterlagen zu zitieren. Wahrscheinlich bringt das mehr als die 
Befragung durch einen Untersuchungsausschuss, dem sich Joschka 
Fischer virtuos zu entziehen weiß. Nicht nur für die Geschichtsbücher
ist eine Klärung notwendig.

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Rückfragen bitte an:
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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de

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