All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Datenschutzbeauftragter Schaar ermuntert Bundestag, Online-Abruf bei Passfotos zu stoppen - Kritik an Schäuble

Saarbrücken (ots)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter
Schaar, hat den Bundestag dazu ermuntert, das geplante Gesetz zum 
erleichterten Zugriff auf Millionen Passfotos durch die Polizei zu 
verhindern. "Der Bundestag kann das sehr wohl stoppen", sagte Schaar 
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Am übernächsten Montag 
finde dazu eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages 
statt. "Dort werde ich auch meine Argumente vortragen", erklärte 
Schaar.
Nach Ansicht des obersten Datenschützers ist mit dem geplanten 
Online-Abruf der Bilder eine "Rundumüberwachung" der Bevölkerung 
programmiert. Jeder, der ein Ausweisdokument besitze, könne dann 
Gegenstand eines Abrufs werden.
Zugleich warf Schaar Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 
vor, die politische Gewichtung zwischen Freiheit und Sicherheit noch 
stärker in Richtung  Sicherheit verschieben zu wollen. Die von 
Schäuble zusätzlich geforderte Speicherung von Fingerabdrücken in den
Meldeämtern bedeute "im Prinzip die erkennungsdienstliche Erfassung 
der gesamten Bevölkerung". Vor einem solchen Schritt könne er nur 
warnen, sagte Schaar.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung
  • 04.04.2007 – 15:01

    Saarbrücker Zeitung: Müntefering lockert umstrittene Erntehelferregelung

    Saarbrücken/Berlin (ots) - Viele Bauern können aufatmen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) die Arbeitsagenturen angewiesen, weitaus flexibler als bisher mit den Vorgaben seiner umstrittenen Erntehelferregelung zur Zulassung von mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräften ...

  • 28.03.2007 – 13:05

    Saarbrücker Zeitung: Pofalla begrüßt Nominierung Kohls für den Friedensnobelpreis

    Saarbrücken/Berlin (ots) - Als erster hochrangiger Christdemokrat hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Nominierung von Altbundeskanzler Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis begrüßt. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe)": "Die Idee des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis ...