Wissing: Schäuble bereitet massive Steuererhöhung vor
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet Wolfgang Schäuble eine massive Steuererhöhung vor. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer ist eine Schlechterstellung für alle Sparerinnen und Sparer, deren Einkommensteuersatz über 25 Prozent liegt. Sie geht damit voll zulasten niedriger und mittlerer Einkommen. Union und SPD haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur den Abbau der kalten Progression verweigert, sie gehen ihnen nun auch noch an ihr Erspartes. Wenn Bundesfinanzminister Schäuble etwas für die Menschen tun will, soll er den Sparerfreibetrag erhöhen. Eine solche Maßnahme ist im Hinblick auf die derzeitigen Niedrigstzinsen, die eine private Altersvorsorge für viele Beschäftigte uninteressant macht, mehr als überfällig. Die Bundesregierung sollte eine Politik für die Mitte und nicht gegen sie machen."
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