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Neue OZ: Kommentar zu EU
Gipfel
Lissabon-Vertrag

Osnabrück (ots)

Stillstand überwinden
Keine Frage, die Zugeständnisse an die Iren sind heikel. Sie 
machen deutlich: Erpressung lohnt sich. Aber soll deswegen der ganze 
Reformvertrag scheitern?
 Nein. Besser jetzt ein fauler Kompromiss und dafür die Chance auf 
historische Fortschritte. Im Übrigen ist die europäische Einigung 
seit jeher im Zickzackkurs verlaufen. Deshalb muss auch beim Vertrag 
von Lissabon nicht plötzlich die reine Lehre um jeden Preis 
durchgesetzt werden.
Entscheidend ist letztlich, dass die EU künftig leichter und 
leistungsfähiger auf große Herausforderungen reagieren kann. 
Klimaveränderung und Konjunkturkrise sind hierfür zwei aktuelle 
Beispiele. Auch die Erweiterung der Union um Staaten Ex-Jugoslawiens 
gehört dazu.
Ohne den Vertrag von Lissabon droht bei all diesen Themen ein 
fataler Stillstand. Ihn zu verhindern lohnt fast jedes Zugeständnis 
an die Iren. Dies gilt auch für die problematisch hohe Zahl der 
Kommissare. Etwas mehr Gelassenheit ist hier angebracht. Denn je mehr
es werden, desto geringer wird schließlich der Einfluss des Einzelnen
sein - vorausgesetzt, es gilt eine entsprechende Geschäftsordnung. 
Und die lässt sich durchaus in einem zweiten Schritt einführen, 
nachdem der Ratifizierungsprozess erst einmal abgeschlossen ist.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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