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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Haushalt
Schuldenbremse

Osnabrück (ots)

"Su-Peer" packt zu
Es lässt sich prima plaudern über eine Schuldenbremse - genau in 
dem Moment, da die Politik Milliardenpakete zur Rettung von Banken 
und Unternehmen in Serie vom Stapel lässt. Jeder weiß: Schuldenabbau 
rückt in diesen Chaostagen in weite Ferne. Zu begrüßen ist es daher, 
dass einer konkret zupackt. Der Vorstoß von Finanzminister Peer 
Steinbrück, die Hälfte künftiger Steuereinnahmen zur Tilgung der 
neuen Kredite einzusetzen und dies gesetzlich festzuschreiben, 
verdient Unterstützung - auch damit Glaubwürdigkeit in der Politik 
wieder Konjunktur bekommt.
Dem ehrgeizigen Haushälter Steinbrück geht es auch um seine 
persönliche Reputation. Greifbar nahe war er dem Ziel, 2011 einen 
Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dank irrer Zocker, die 
mit faulen Geschäften die Finanzmärkte ruinierten, steht der Minister
nun vor dem fragwürdigen Rekord, den höchsten Schuldenberg der 
Nachkriegszeit aufgetürmt zu haben.
Der Schuldenmeister - das ist ein schlimmes Etikett im 
Wahlkampfjahr 2009. "Su-Peer" will es sich nicht umhängen lassen. Da 
liegt die FDP schon richtig. Allerdings: Sollte es den Liberalen 
ernst sein mit der Forderung nach einer umfassenden Steuerreform und 
sollte auch die Union tatsächlich ein einfaches und klares System 
anstreben, sind sie auf die Finanzspielräume angewiesen, die 
Steinbrück erschließen will.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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