Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Osnabrück (ots)
Ärger mit dem Kleingedruckten
Bloß nicht zu viel Kleingedrucktes! Das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten vier Regierungsjahren gelernt: Allzu detaillierte Festlegungen im Koalitionsvertrag können Ärger bringen. Aktuell gilt das vor allem für die Reizthemen Steuersenkung und Atomkraftnutzung. Hier will die CDU-Chefin möglichst unpräzise bleiben - im Frühjahr wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und an Rhein und Ruhr stehen mächtige CDU-Bastionen, die man gehörig pflegen will.
Also muss die FDP kleine Brötchen backen. Als hätte sie nie etwas von einer Wirtschaftskrise gehört, die Steuergeschenke unmöglich macht, versucht sie die Schuld am Scheitern einer großen Steuerreform der alten Koalition in die Schuhe zu schieben.
Zu früh gefreut haben sich auch die großen Stromkonzerne, allen voran RWE, sowie der CDU-Wirtschaftsflügel. Den Ausstieg aus dem Atomausstieg glaubten sie besiegelt - doch plötzlich regt sich in CSU und FDP das Öko-Gewissen, ob aus Überzeugung oder Opportunismus sei dahingestellt. Vor allem beim CSU-Granden Seehofer weiß man es nie. Jedenfalls sieht alles nach einer Merkel-Politik der kleinen Schritte aus- diesmal nicht mit Rücksicht auf die SPD, sondern mit Rücksicht auf die Wähler. Wer sich nicht festlegt, kann auch niemanden enttäuschen. Mitreißen allerdings auch nicht.
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