All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition

Osnabrück (ots)

Es steht viel auf dem Spiel
Auch nach dem Ministerwechsel steckt die Koalition in Turbulenzen,
vor allem beim Streit um Steuersenkungen. Der Ton zwischen einigen 
CDU-Länderchefs und den Parteifreunden im Bund wird gereizter. 
Gleichzeitig stehen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister 
Wolfgang Schäuble unter großem Zeitdruck.
Nur wenige Tage bleiben, in denen sie die Ministerpräsidenten auf 
Linie einschwören können. Schert im Bundesrat auch nur eine der 
sieben schwarz-gelben Landesregierungen aus, wäre der Start der 
Bundesregierung endgültig vermasselt. Denn bei den Steuersenkungen 
handelt es sich um ein zentrales Wahlversprechen von FDP und Union. 
Viel steht also auf dem Spiel.
Die Regierungschefs der unionsgeführten Länder wissen, dass sie 
bei der Kraftprobe am langen Hebel sitzen. Das stärkt ihre 
Verhandlungsposition. Ganz sauber verhalten sich die Kritiker der 
Steuersenkungen dennoch nicht. Denn auch sie saßen bei den Gesprächen
zum Koalitionsvertrag mit am Tisch, auch sie haben auf Parteitagen 
zugestimmt. Es ist richtig, wenn Bundespolitiker daran nochmals 
erinnern.
Merkel und Schäuble müssen Nerven behalten. Sie sind gut beraten, 
im Streit hart zu bleiben. Lenken sie auch nur bei einem Bundesland 
ein, würde dies zu einer Kettenreaktion mit Forderungen weiterer 
Länderchefs führen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 29.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Sperrgesetz / Kinderpornografie

    Osnabrück (ots) - Projekt mit vielen Haken Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nicht zu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von populistischen Tendenzen zu Schnellschüssen hinreißen zu lassen. Gerade Gesetze, die so explosive Bereiche regeln und viele Menschen tief berühren, müssen mit Weitsicht ausgearbeitet sein. Bei dem Vorstoß, der unter der Großen ...

  • 27.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Metall / Arbeit

    Osnabrück (ots) - Böses Erwachen In der krisengebeutelten Stahlindustrie ist das Schlimmste überstanden, so die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Das stimmt - und stimmt wiederum auch nicht. Positiv darf vermerkt werden, dass die Kapazitätsauslastung wieder gestiegen ist: von 50 Prozent im April auf 80 Prozent im Oktober. Nachdem zwischenzeitlich 15 Hochöfen stillgestanden hatten, sind es jetzt nur noch ...

  • 27.11.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu EU / Kommission / Oettinger

    Osnabrück (ots) - Gute Wahl, schlechte Position Der richtige Mann im richtigen Ressort: Die Nominierung Günther Oettingers als Energiekommissar der EU überzeugt. Als Baden-Württembergs Regierungschef hat der Christdemokrat beste Beziehungen zur Wirtschaft im Ländle gepflegt. Sein Sachverstand - nicht zuletzt in Fragen der Energiewirtschaft - steht außer Frage. Dass Oettinger Sympathien für ein ...