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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern

Osnabrück (ots)

Nicht verzetteln
Man mag die Entlastung von Hoteliers bei der Mehrwertsteuer für 
sinnvoll halten. Andere EU-Länder verfahren ähnlich. Aber ein 
vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise 
sind die entsprechenden Pläne gewiss nicht.
Zugespitzt gesagt: Hier betreiben CSU und FDP klassische 
Klientelpolitik. Das widerspricht dem erklärten Ziel der Koalition, 
Wachstum und Modernisierung Vorrang einzuräumen. Denn kurzfristig 
wäre das jetzt verplante Geld besser zur Verlängerung der 
Kurzarbeiterregelung angelegt. Und mittel- sowie langfristig müssen 
ohnehin Bildung und Forschung Priorität haben. Doch zum Glück 
entwickelt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt positiver als die 
Leistungsbereitschaft dieser Bundesregierung. Das zeigt im Übrigen, 
wie gering der Einfluss von Politikern auf das tatsächliche 
wirtschaftliche Geschehen gelegentlich sein kann.
Der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen im November ist 
überraschend. Er beweist, dass sich die heimische Wirtschaft bereits 
auf den nächsten Aufschwung einstellt. Es gilt die Devise: Jetzt 
gutes Personal halten, damit später kein Engpass entsteht. Eine 
solche Gratwanderung ist teuer und schwierig. Die Bundesregierung 
sollte die Firmen dabei systematisch unterstützen, statt sich in 
Nebensächlichkeiten wie Hotelkosten zu verzetteln.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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