Neue OZ: Kommentar zu Portugal
Etatdefizit
Osnabrück (ots)
Ohne Alternative
Rettungspaket - das hört sich verheißungsvoll an: als müsse man nur die Post öffnen - und die wichtigsten Probleme wären schon gelöst. Tatsächlich ist alles viel schwieriger und langwieriger, wie das Beispiel Portugal zeigt.
Nehmen die Portugiesen das von EU und Währungsfonds geschnürte Paket an, verpflichten sie sich gleichzeitig zu schmerzhaften Sparmaßnahmen. Millionen von Bürgern werden das zu spüren bekommen - Rentner, Steuerzahler, Krankenversicherte, Schüler, Studenten und andere mehr. Am schlimmsten aber: Die Rezession dürfte sich verstärken. Dem ohnehin schon wachstumsschwachen Land drohen weitere Konjunkturprobleme.
Allein: Eine Alternative haben die Portugiesen nicht. Auch die geplanten Privatisierungen reichen bei Weitem nicht aus. Nur mit Hilfe von außen kann es dem vom Kollaps bedrohten Land gelingen, Tritt zu fassen. Ein kolossales Staatsdefizit, ausufernde Bürokratie, ein zu schwaches Bildungswesen, Löhne, die wiederholt stärker als die Produktivität gestiegen sind, eine damit einhergehende geringe internationale Wettbewerbsfähigkeit und schließlich die Krise im Nachbarland Spanien - die Liste der Probleme ist lang.
Da erscheint es nur sinnvoll, dass Portugal bis 2013 Zeit bekommen soll, das Etatdefizit wieder aufs erlaubte Maß zurückzuführen, ein Jahr länger als bisher geplant. Es wird nicht das letzte Zugeständnis an die europäischen Sorgenkinder bleiben.
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