Westfalenpost: Merkel: Kapitalstock für Pflegeversicherung kommt noch in dieser Legislaturperiode
Hagen (ots)
Hagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe) sagte die Bundeskanzlerin: "Wir wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch nicht nachhaltig finanziert ist." Das bedeute, so die Kanzlerin, dass "wir noch in dieser Legislaturperiode über das Thema Kapitaldeckung sprechen müssen". Weiter sprach sich die CDU-Chefin für eine nachhaltige dauerhafte Finanzierung der Kommunen aus, "so dass nicht von Jahr zu Jahr wieder Krisenprogramme gemacht werden müssen". Merkel: "Kommunalpolitik ist eine Schule der Demokratie und Ausdruck unserer Vielfalt." In den Gemeinderäten wirkten meist ehrenamtliche Politiker, "die Entscheidungen für ihre Heimat treffen und nicht den Mangel verwalten wollen". Die Kommission zur Überprüfung der Kommunalfinanzen müsse jetzt Vorschläge zur Neuordnung und Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite erarbeiten. Die Kanzlerin äußert sich auch zu Ängsten vor einer neuen Finanzkrise. Grundlagen für ein europäisches Finanzaufsichtssystem seien gelegt: "Künftig werden Rating-Agenturen stärker reguliert und auch Hedge Fonds von der Finanzaufsicht erfasst. Außerdem sollen systemrelevante Banken so abgewickelt werden können, dass sie nicht den Staat zu Hilfen um jeden Preis erpressen können. Ziel ist, den Finanzsektor stärker in die Verantwortung zu nehmen."
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