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Westfalenpost: Nicht um jeden Preis Bundeskanzlerin Merkel ist gefordert

Hagen (ots)

Von Jörg Bartmann
Abgeschottete CDU-Vorstandsgespräche, schwarz-rote 
Kabinettsklausur, Dienstreisen in die USA und nach Russland: Angela 
Merkel hat sich ein gehöriges Päckchen aufgeladen. Und schon vor dem 
Washington-Besuch die Erfahrung gemacht, dass außenpolitische 
Aktivitäten viel eher Wirkung zeigen, als hartnäckige Konfliktthemen,
die bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgespart wurden. 
Mit ihrer unspektakulären Art, nüchtern und längst nicht mehr so 
spröde, will sie als Bundeskanzlerin die Freundschaft zu den USA 
aufwerten und die strategische Partnerschaft mit Russland ausbauen.
 Aber nicht um jeden Preis. In dieser Klarheit ist das aus Europa 
noch nicht nach Washington gedrungen. Die eklatante Missachtung der 
Menschenrechte im Gefangenenlager Guantanamo und auch die geheimen 
CIA-Gefangenenflüge stehen bei Angela Merkel auf dem 
Gesprächsprogramm mit Präsident Bush. Genau das wird Zeit. Denn 
Freundschaften gedeihen am besten, wenn Wahrheiten auf den Tisch 
kommen, mögen sie noch so ungequem sein.
 In diesem Fall ist Angela Merkel der Applaus der Parteien gewiss. 
Der ist ihr im feudalen Schloss Genshagen nicht sicher: Da geht's ab 
heute ans Eingemachte der Regierungskoalition. Auch das wird Zeit, 
dieses Jahr muss genutzt werden. Bessere Stimmung durch die WM, eine 
in Fahrt kommende Konjunktur und ein sich erholender Binnenmarkt: Das
müsste Anlass genug sein, um Konzepte zu finden und umzusetzen, damit
der Haushalt 2007 endlich wieder dem Euro-Stabilitätspakt entspricht 
und die Verfassungsvorgaben eingehalten werden können.

Rückfragen bitte an:

Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160

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