Neues Deutschland: zur Diskussion um die Hartz-Problematik
Berlin (ots)
Trickst Franz Müntefering, wenn er die überfällige Erhöhung der ALG II-Regelsätze an die Einführung eines Mindestlohns koppeln will? Natürlich. Ebenso wie Angela Merkel, die erklären lässt, für sie stehe das »nicht in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang«. Denn ohne Mindestlohn würde bei jeder noch so geringen ALG II-Anhebung die Zahl der heute rund 600 000 »Aufstocker«, die mit Hungerlöhnen unter Hartz-Niveau abgespeist und daher Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben, weiter wachsen. Ergo schlüge jeder Euro mehr für ALG II-Empfänger nicht nur einmal im Bundeshaushalt zu Buche. Das weiß Merkel natürlich so gut wie Münte. Freilich kann die Kanzlerin ihrem Vize das Etikett des Tricksers verpassen und tut es auch. Schließlich war er ja mit seinen bescheidenen Mindestlohnplänen am massiven Nein der Union gescheitert. Und nun gibt er eitel den Gralshüter des Bundeshaushalts: Um Langzeitarbeitslosen mehr zu geben, müsse man bei den Hungerlöhnern sparen. Totaler Blödsinn angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe. Die sollen aber anderweitig verpulvert werden: Für Steuergeschenke an Unternehmer und reiche Erben sowie für Rüstungsausgaben. Da sind sich Merkel und Münte, die ganze CDSPU, einig. Also trickst man, gemeinsam, wie kurz nach der Wahl, als aus keiner und zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent wurden.
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