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Neues Deutschland: Telekom-Skandal

Berlin (ots)

Das Vertrauen in die Politik ist längst erschüttert
und in die Redlichkeit der Wirtschaft allemal. Da passt der 
ungeheuerliche Datenschutzskandal der Telekom in den Reigen. 
Datenschutz spielt seit dem 11. September 2001 sowieso nur noch eine 
untergeordnete Rolle. Die Anschläge förderten tiefes Misstrauen 
gegenüber jedem Einzelnen - insbesondere gegenüber Andersdenkenden 
und sozialen Randgruppen. Man denke an die Schmarotzer-Diffamierung 
von Arbeitslosen. So wird die beispiellose Spitzel-Affäre zu Recht in
einem Atemzug mit der Spiegel-Affäre von 1992 genannt, doch zu einer 
Staatskrise führen wird sie nicht. Zu weit fortgeschritten ist der 
Werteverfall und zu mächtig und unnahbar fühlen sich etliche 
Vertreter der Oberschicht, sich auch über Recht und Gesetz 
hinwegzusetzen.
Da ist es blanker Hohn, wenn die Bundesregierung die Branche zu 
einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen 
will. Ein politischer Offenbarungseid, denn es handelt sich ja 
bereits um Gesetzesbruch.
Und selbst wenn hier Handlungsbedarf bestünde, wäre der 
kriminellen Energie mit Gesetzen nicht beizukommen. Schließlich ist 
diese Gesellschaft mit all ihrer wachsenden Ungerechtigkeit dabei, 
ihren gemeinsamen Konsens zu verlieren. Ohne den aber ist das 
Grundvetrauen aus und vorbei. Wie soll man da über Wiederbelebung von
Werten reden.
Fazit: Die Überwachung ist zunehmend eine doppelte - durch den 
Staat und die Wirtschaft.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 17 14

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