Neues Deutschland: Matschie beharrt auf Führungsanspruch bei Rot-Rot
Berlin (ots)
Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sieht nach der Landtagswahl am 30. August 2009 "gute Chancen, dass die SPD stärkste Partei wird". Zudem kann er sich eine rot-rote Koalition, "aber nur unter Führung der SPD", vorstellen. "Solche Modelle sind erprobt", erklärte Matschie im Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland"(Freitagausgabe) unter Verweis auf Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ungeachtet der Umfragewerte, die die SPD hinter den etwa gleichstarken Parteien CDU und LINKE derzeit auf dem dritten Platz sehen, bekräftigte Matschie den Führungsanspruch der SPD bei einem möglichen rot-roten Regierungsbündnis. Er erinnerte an einen Mitgliederentscheid der SPD, nach dem 70 Prozent der Thüringer Sozialdemokraten festgelegt hätten, "dass sie der LINKEN nicht die Führungsverantwortung in einer Regierung zutrauen". Solange die Linkspartei auf Bundesebene reine Protestpartei sei, könne sie in den Ländern nicht Ministerpräsidenten stellen, so der SPD-Landeschef. "Auch ein Ministerpräsident hat erheblichen bundespolitischen Einfluss", erklärte Matschie und erinnerte an dessen außenpolitische Funktionen als Präsident des Bundesrates. "Wie soll das gehen, wenn die LINKE den Austritt aus der NATO befürwortet oder den Lissaboner Vertrag ablehnt und damit die soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU blockiert?", fragt der 47-Jährige SPD-Politiker. Namentlich in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die LINKE entscheiden, ob sie reine Protestpartei bleiben oder auf Bundesebene regierungsfähige Positionen entwickeln wolle.
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