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Neues Deutschland: zum Urteil über den Postmindestlohn

Berlin (ots)

Der Post-Mindestlohn ist Geschichte. Unerwartet kam
die Entscheidung der Leipziger Richter gestern nicht. Und doch 
bescheinigten diese nicht etwa, ob der Mindestlohn für Briefträger an
sich unzulässig, in seiner Höhe unangemessen oder ähnliches wäre. 
Stattdessen sind es vor allem Formfehler, die die Richter zu ihrem 
Urteil brachten.
 In der Praxis bedeutet die Entscheidung nun, dass das Verfahren über
den Post-Mindestlohn noch einmal ganz von vorn aufgerollt werden 
müsste, soll es eine neue allgemein verbindliche Untergrenze geben. 
Heißt also: Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. 
müssten mit dem von ihnen ausgehandelten Mindestlohntarifvertrag 
erneut bei der Bundesregierung vorsprechen. Die müsste dann diesmal 
dafür sorgen, dass keine Formfehler gemacht werden. Und am Ende 
könnte sie eine neue Verordnung erlassen.
 Bei dieser Vorstellung leuchten einerseits die Warnlichter der 
Vergangenheit auf: Wie zäh und langwierig waren die Verhandlungen, 
bis es überhaupt zu dem gestern gekippten »Kompromiss« kam. 
Schwerwiegend kommt hinzu, dass der Erlass jeglicher Mindestlöhne 
unter Schwarz-Gelb um einiges unwahrscheinlicher geworden ist. Die 
FDP hätte den Postmindestlohn ohnehin am liebsten gekippt.
 Auch wenn es traurig ist: Es könnte daher durchaus bei Appellen von 
ver.di bleiben.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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