neues deutschland: Strafverteidiger kritisiert Überreaktion von Behörden seit dem Anschlag von Anis Amri
Berlin (ots)
Seit dem Anschlag eines islamistischen Attentäters auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat sich die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden offenbar stark verändert. Er beobachte eine extreme Zunahme von Anfragen von Betroffenen, berichtet der Strafrechtsanwalt Ali Aydin, Fachanwalt in Strafschutzverfahren, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Aydin spricht darin von einer "bedenklichen Überreaktion staatlicher Institutionen", leichtfertig würden Existenzen vernichtet. So seien Mandanten von Vertretern der Ermittlungsbehörden sogar an der Arbeitsstelle aufgesucht worden. In einem konkreten Fall wurde auf den Arbeitgeber Druck ausgeübt und er wurde gefragt, ob er »wirklich so jemanden beschäftigen wolle«. Kurze Zeit später wurde dem Mandanten gekündigt, berichtet Aydin im Interview. Es handele sich dabei immerhin um "unschuldige Personen, die nicht förmlich vorgeladen werden, weil es für ein offizielles Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung nicht reicht", so der Anwalt. Personen würden stundenlang am Flughafen festgehalten. Strafen würden selten zur Bewährung ausgesetzt, obwohl alle Voraussetzungen vorlägen. "Verurteilte werden selten vorzeitig entlassen, aufgrund der Sorge, dass etwas passieren könnte." Doch Sorge sei kein juristischer Maßstab, so Aydin.
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