Kommentar von "nd.DerTag" über den Friedensgipfel und die bevorstehende Offensive in Gaza
Berlin (ots)
Es gibt wenige ausgewogene Stimmen im Nahost-Konflikt nach dem durch nichts zu rechtfertigenden Massaker der Hamas, auch nicht durch die Jahrzehnte anhaltende Besatzung des Westjordanlandes und die Entrechtung der Palästinenser generell, aber es gibt sie: Eine davon ist der UN-Generalsekretär António Guterres, eine andere der ehemalige israelische Justizminister Jossi Beilin, einer der Architekten des Osloer Friedensabkommens, der sich seit 2003 mit seiner israelisch-palästinensischen "Genfer Inititative" um eine Zwei-Staaten-Lösung bemüht.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der Palästinenser beim Friedensgipfel in Kairo als legitim. "Wir können und dürfen den größeren Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht." Der UN-Generalsekretär kennt die UN-Resolution 181 von 1947, die vorsah, Palästina in einen Staat für Juden und einen für Araber aufzuteilen. Das hat bisher nicht geklappt. Wer daran wie viel Verantwortung zu tragen hat, brachte Beilin in einem Spiegel-Interview auf den Punkt: "Wenn Sie mich fragen, ob Israel oder die Palästinenser mehr Verantwortung für das Scheitern trug, würde ich sagen: Es war ein harter Wettbewerb."
Es sieht nicht so aus, als wäre die Bodenoffensive Israels noch abzuwenden. Neben unermesslichem Leid der Zivilbevölkerung wird sie im besten Falle mit der Entmachtung der Hamas enden, die auch Beilin für wichtig hält. Doch es wird ein Danach geben müssen im Gaza-Streifen. "Eine Lösung ist nicht unmöglich, allerdings nur mit einer anderen israelischen Regierung", sagt Beilin. Das sollte denen zu denken geben, die Israels Regierung gerade "freie Hand" lassen wollen wie der Sozialdemokrat Michael Roth. Rechtsbrüche lassen sich nicht durch Rechtsbrüche rechtfertigen.
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