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Neues Deutschland: zur EU-Struktur- und Regionalförderung

Berlin (ots)

Die EU demonstriere »Solidarität mit den ärmsten
Regionen«, lobte eine SPD-Europaabgeordnete gestern nach der 
Abstimmung über die künftige Struktur- und Regionalförderung. 308 
Milliarden werden dafür im kommenden Siebenjahreszeitraum locker 
gemacht.
 Der jetzt vorgetragenen Großzügigkeit war indes ein unwürdiges 
Gezerre um Milliarden und statistische Größen vorausgegangen: 
zwischen den EU-Gremien, zwischen alten und neuen Mitgliedern, 
zwischen Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten einzelner Staaten. In der 
Bundesrepublik brachten der Bund und die West-Länder ihr Schäflein 
ins Trockene, während dem Osten die Fördermittel zugunsten der 
EU-Beitrittsländer gekürzt werden.
 Und noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Bei der 
Verabschiedung der EU-Leitlinien über die Mittelvergabe könnte es 
neuen Zoff geben. Klar ist, dass die zeitliche Verzögerung für einen 
Stau bei den Projektanträgen sorgen wird; dies verschärft das alte 
Problem, dass nicht alle Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.
 Die Strukturförderung ist aufgrund der erklecklichen Summe  gewiss 
mehr als nur ein soziales Feigenblatt des neoliberalen Projektes 
EUropa. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, die durch die
Osterweiterung verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich könne dadurch
vermindert werden. Gestern wurde ein Finanzrahmen beschlossen, aber 
wirkliche Solidarität sieht anders aus.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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