Bundesrat muss endlich über Bußgeldverordnung entscheiden
Berlin (ots)
Der Bundesrat muss die inakzeptable Verzögerung um die neue Bußgeldverordnung jetzt beenden und eine Entscheidung treffen, nachdem das Bundeskabinett in dieser Woche endlich der Verordnung zugestimmt hat, macht der ACE, Deutschlands zweitgrößter Auto Club, deutlich. Ein weiterer Aufschub würde das vom Bundesverkehrsminister verursachte Durcheinander fortsetzen und so die Verkehrsteilnehmenden gefährden. Der Bundesrat kann in seiner Sitzung am 17. September oder letztmalig in dieser Legislaturperiode am 08. Oktober entscheiden.
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, erklärt: "Die neue Bußgeldverordnung muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden wird durch Verzögerungstaktik und politische Spielchen lange genug gefährdet. Der Bundesrat hat es nach dem erfolgten Beschluss des Kabinetts in dieser Woche nun in der Hand, die überlange Posse um die StVO und den Bußgeldkatalog endlich zu beenden. Wir fordern deshalb eindringlich, die Sitzung des Bundesrates am 17. September, allerspätestens jedoch die Sitzung am 08. Oktober 2021, für die Entscheidung zur Bußgeldverordnung zu nutzen. Denn Klarheit und Transparenz sind die Grundlage für Verkehrssicherheit und ein sicheres Miteinander im Verkehrsgeschehen."
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