Streit über Flüchtlingskosten: Schluss mit der Polemik
Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots)
Der Streit gewinnt solche Dynamik, dass es wichtig ist, sich den Blick nicht verstellen zu lassen. Erstens handelt es sich um keine "Asyl-Krise". 1,06 Millionen Ukrainer haben seit dem russischen Überfall in Deutschland Schutz gefunden. Hinzu kommen 300.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Schwierigkeiten mancher Kommunen bei der Unterbringung dieser Menschen sind also von einem verbrecherischen Angriffskrieg verursacht worden. Zweitens ist die Lage nicht mit 2015/16 zu vergleichen. Die Ukrainer bekommen Bürgergeld, für das der Bund zu 90 Prozent aufkommt. Das belastet ihn 2023 mit fünf Milliarden Euro. Es ist daher unfair, wenn die Länder alarmistische Parallelen ziehen. Die Not zahlreicher Kommunen ist weniger mit Geld als mit Organisation und Raumangeboten zu lösen. Aber man kann den Eindruck gewinnen, dass die Länder das Thema nutzen wollen, um grundsätzliche Fragen der Finanzverteilung aufzuwerfen. Dafür ist es ungeeignet. Es ist zu hoffen, dass die Polemik Pragmatismus weicht. https://www.mehr.bz/khs128m
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