Ermittlungen bei Klimaaktivisten: So ist das im Rechtsstaat
Kommentar von Chefredakteur Thomas Fricker
Freiburg (ots)
Kriminelle Vereinigung - das ist ein hartes Wort für eine Gruppe zumeist jüngerer Menschen, die glauben, sie gehörten der letzten Generation an, die die Welt vor dem Klima-Kollaps noch bewahren könne. Jener fraglos hehre Zweck heiligt für ihre Mitglieder nicht alle Mittel. Aber doch: Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch, womöglich auch Sabotage an Pipelines. Die Schikane von Autofahrern unter Inkaufnahme blockierter Rettungsfahrzeuge kommt noch hinzu, ebenso das Missachten der Demokratie. Deshalb braucht sich die Gruppe nicht zu wundern, wenn eine Staatsanwaltschaft nach Strafanzeigen mit Ermittlungen und Untersuchungen reagiert. Die Empörung darüber ist entweder naiv oder geheuchelt. (...) Zu prüfen, ob hier eine professionell agierende Gruppe clever Millionenbeträge einsammelt, die dann organisierten Gesetzesbruch finanzieren, ist geradezu eine staatliche Pflichtaufgabe. So wie die rechtliche Bewertung des Geschehens dann eines Tages Sache der Justiz sein wird. (...) https://mehr.bz/8mwzk (BZ-Plus)
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