Energiepreisbremse: Den Notfall absichern
Kommentar von Tobias Peter
Freiburg (ots)
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) spricht sich nun für eine Verlängerung von Strom- und Gaspreisbremse bis Ostern 2024 aus. Gut so! Bislang wurden von den zur Verfügung gestellten 200 Milliarden Euro zwar nur 18 Milliarden ausgegeben. Doch ein Sicherheitsnetz wird nicht überflüssig, weil es eher selten gebraucht wird. Es ist dazu da, den Notfall abzusichern. Den kann es noch geben. Ja, es hat an der Energiepreisbremse viel Kritik gegeben, auch berechtigte. Der Staat hilft auch Einkommensstarken, die das Geld nicht brauchen. Für die wenigen Monate, die die Preisbremsen nächsten Winter noch gebraucht werden, wäre es aber nicht sinnvoll, ein neues Konzept aufzulegen. Die Frage, wie die Kosten gerecht aufgeteilt werden, ist eine für die Steuerpolitik - und den nächsten Bundestagswahlkampf. https://www.mehr.bz/khs209m
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