Faesers Katalog: Überfälliges Gesetz
Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots)
Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag festhängt: das Demokratiefördergesetz. Sie drängt zurecht. Es ist unwürdig, dass die Ampel-Regierung so lange um ein Projekt streitet, das notwendiger ist denn je. Das Gesetz soll Projekte gegen Extremismus langfristig fördern und transparenter machen. Aktuell leiden viele Initiativen darunter, dass sie nie länger als zwei Jahre planen können, weil sie maximal für diesen Zeitraum Gelder genehmigt bekommen. Dabei wirken viele Projekte nur langfristig. https://www.mehr.bz/khs45o
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