All Stories
Follow
Subscribe to Badische Zeitung

Badische Zeitung

Gewalt gegen Politiker: Symbolik hilft nicht
Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots)

"Als Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker will Sachsen das Strafrecht verschärfen. Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf war aber keine Folge der Angriffe vom Wochenende (...) Er wirft die Frage auf, ob wir Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit dem Strafrecht besser schützen müssen. Wer andere Menschen zusammenschlägt, nötigt und beleidigt, macht sich heute schon stets strafbar. Es besteht also keine Strafbarkeitslücke. Auch bei der Strafzumessung kann das Motiv heute schon berücksichtigt werden. (...) Sonderdelikte für Angriffe auf "Amtsträger" haben da eher symbolische Bedeutung. (...)" https://mehr.bz/ah240508a

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original content of: Badische Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Badische Zeitung
More stories: Badische Zeitung
  • 06.05.2024 – 22:11

    Offensive in Rafah: Kein Plan für danach / Kommentar von Maria Sterkl

    Freiburg (ots) - Die wiederholte Vertreibung, der Hunger, die Seuchen sind Konsequenz des israelischen Vorgehens in Gaza. Die Armee versucht zwar zu beruhigen: Von einer Massenevakuierung könne keine Rede sein, es handle sich jetzt nur um eine begrenzte Aktion zur Bekämpfung der Hamas. Aber was dann? Die Erfahrung aus anderen Kampfzonen im Gazastreifen zeigt: Jede ...

  • 05.05.2024 – 22:10

    Angriff auf SPD-Politiker: Es muss eine Warnung sein / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - "Dass der Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl parteiübergreifend verurteilt wird, ist ein wichtiges Signal. Es ist zu hoffen, dass der Aufschrei laut genug ausfällt, um eine Debatte in Gang zu setzen, die sich mit den Ursachen solcher Gewaltexzesse beschäftigt und Lösungen aufzeigt. Es wäre überfällig. Denn ...

  • 01.05.2024 – 22:49

    Arbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet

    Freiburg (ots) - Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter vorstellen, die mit dem dummen Pauschalvorwurf der Faulheit so schnell bei der Hand sind: Gegen eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die, die dazu noch in der Lage sind, spricht nichts. Lebensarbeitskonten würden Arbeitnehmern mehr ...