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Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der
Streitkultur
Kommentar von Thomas Fricker

Freibrg (ots)

"Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl preist, kann er andererseits nicht verlangen, dass Deutschland durchweg aussuchen können muss, wer zu uns kommt. Er hat es trotzdem getan. (...) Merz wiederum hat sich mit seiner Forderung nach mindestens vorübergehender Zurückweisung sämtlicher Flüchtlinge an deutschen Grenzen schlicht vergaloppiert. (...) Dass die Union (...) kalt lächelnd den ohnehin fragilen Zusammenhalt in der EU riskieren würde, ist dieser Partei mit ihrer großen europäischen Tradition unwürdig." https://mehr.bz/ah240912a

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