Plan für mehr Sicherheit im Land: Spät, aber richtig
Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Freiburg (ots)
Nicht selten entpuppen sich die Eilpakete als Mogelpackungen mit dem einzigen Zweck, das verunsicherte oder verärgerte Wahlvolk zu beruhigen. Insofern ist es eigentlich eine gute Nachricht, dass im Paket zur Inneren Sicherheit, das die Landesregierung jetzt beschlossen hat, bis auf ein paar Punkte wenig wirklich Neues enthalten ist. Denn vieles wurde im Südwesten längst auf den Weg gebracht - zum Teil auch gegen den Widerstand mancher Grünen. Man fängt jetzt also nicht bei null an. Vieles, was angeschoben wurde, wird nun weiterentwickelt. (...) Wie bei so mancher Maßnahme lässt sich zwar fragen: Warum erst jetzt? Dennoch ist es wichtig, dass der Staat sich wappnet und zeigt, dass er reagieren kann. https://www.mehr.bz/khs269o
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