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Greenpeace: Bundestag darf Patent-Richtlinie nicht umsetzen
Enquete-Kommission lehnt Patente auf Leben ab

Hamburg/Berlin (ots)

Nachdem die Enquete-Kommission gestern
Abend Lebewesen und Gene für nicht patentierbar erklärt hat, fordert
Greenpeace den Bundestag jetzt nachdrücklich auf, die umstrittene
EU-Patentrichtlinie nicht in Deutschland umzusetzen. "Experten und
Abgeordnete haben ein klares Votum gegen Patente auf Leben abgegeben.
Jetzt muss der Bundestag die Umsetzung der Richtlinie stoppen", sagt
Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace.
Die Enquete-Kommission für Bioethik des Bundestages hat kritisch
Stellung genommen zur geplanten Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie
in Deutschland. Die Richtlinie würde Patente auf Pflanzen und Tiere
sowie auf Gene und Teile des menschlichen Körpers erlauben. Bereits
letzten Freitag hat sich der Bundesrat gegen die Patentierung von
Lebewesen und Genen und damit indirekt gegen die Umsetzung der
Richtlinie ausgesprochen.
Greenpeace hat seit Februar mehrfach die skandalöse Patent-Praxis
des Europäischen Patentamtes (EPA) in München aufgedeckt und damit
gezeigt, wie mangelhaft die EU-Richtlinie ist. Das EPA hat schon im
Juni 1999 die EU-Richtlinie zu geltendem Recht erklärt und damit
sogar gegen die eigenen rechtlichen Grundlagen verstoßen.
Die Bundesregierung hatte am 18. Oktober einen Entwurf zur
Umsetzung der umstrittenen EU-Patentrichtlinie in Deutschland
verabschiedet. Zugleich forderte die deutsche Regierung aber auch die
Neuverhandlung der Richtlinie auf der europäischen Ebene. Die
Enquete-Kommission äußerte sich gestern ähnlich kritisch wie die
Ethikkommissionen anderer EU-Staaten, der Europarat, die
Bundesärztekammer und die katholische und evangelische Kirche. Sogar
aus der Industrie und von Seiten der Forschung gab es Kritik.
Greenpeace sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht, der ab Januar
über die Patent-Richtlinie beraten wird. "Wenn die eigenen Fachleute
die Richtlinie so scharf kritisieren, sollte sie der Bundestag nicht
umsetzen und sofort Neuverhandlungen in Brüssel verlangen. Das ist
der einzige Weg für die Abgeordneten, um weitere Patente auf Leben
überhaupt zu verhindern", erklärt Then. Greenpeace fordert ein Verbot
der Patentierung von Lebewesen und deren Genen. "Patente kann es nur
für Erfindungen geben, aber nicht für Gene oder Lebewesen."

Rückfragen bitte an:

Christoph Then, Tel. 0171-8780 832 oder 040-30618-395
und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780 835 oder
040-30618-345.
Weitere Informationen im Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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