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Greenpeace fordert internationales Umwelthaftungsrecht
Studie belegt: Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei

Hamburg (ots)

Internationale Konzerne kommen bei schweren
Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis
einer Studie, die Greenpeace heute in Hamburg veröffentlicht hat. Das
150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und
Unfällen besonders gefährlicher Industrien auf, wie Chemie,
Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau. Bei allen 41
weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden
für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen
dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein
internationales Umwelthaftungsrecht.
Das Beispiel eines schweren Giftunfalls in Osteuropa vor zwei
Jahren zeigt, wie dringend eine internationale Regelung für
Umwelthaftung erforderlich ist. In Rumänien waren im Januar 2000 aus
einem Gold produzierenden Betrieb hochgiftige Zyanide in den Fluss
Theiss gelangt. Daraufhin war der Fluss auf einer Länge von 700
Kilometern über Ländergrenzen hinweg bis nach Ungarn schlagartig
biologisch tot. Der Verursacher, die australische Firma Esmeralda,
zahlte keine Entschädigung.
"Es kann nicht sein, dass eine australische Firma von Rumänien aus
in Ungarn einen ganzen Fluss vergiftet, und niemand dafür gerade
steht", sagte Andreas Bernstorff, Greenpeace-Sprecher und Mitautor
der Studie. Bisher können globale Konzerne für die von ihnen
verursachten Umweltschäden jenseits der Grenzen ihres Herkunftslandes
nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Schäden werden, wenn
überhaupt, mit Mitteln des Opferlandes behoben. Entweder haben
Ausländer keinen Zugang zu Gerichten im Verursacherland, oder
Verbrechen im Ausland sind zu Hause nicht strafbar, oder
Staatsanwaltschaften kooperieren nicht. Alle Faktoren zusammen machen
einen Schadensausgleich oftmals unmöglich.
Auch deutsche Unternehmen sind in der Studie erwähnt. Der
Chemiekonzern Bayer ist für den Tod von 26 Kindern in den
peruanischen Anden mitverantwortlich. Dort war 1999 ein unzureichend
gekennzeichnetes Pestizid versehentlich der Schulmilch beigemischt
worden.
Bernstorff: "Unternehmen in westlichen Industrieländern müssen die
dort geltenden Umweltstandards auch bei ihren Geschäften in anderen
Ländern einhalten. Dass globale Konzerne schwächere
Umweltvorschriften in ärmeren Ländern zur Kostensenkung und
Gewinnsteigerung missbrauchen, muss aufhören."
Greenpeace fordert bis zum Jahr 2005 eine globale
Rahmenvereinbarung für ein Umwelthaftungsrecht. Die Bundesregierung
muss das Thema auf dem Weltgipfel in Südafrika zur Sprache zu
bringen. Der UN-Gipfel findet Ende des Monats in Johannesburg statt,
über 170 Teilnehmerstaaten werden erwartet.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Weltgipfel-Experte Andreas Bernstorff, Tel: 0171-8780838 oder
Pressesprecher Björn Jettka, Tel: 0171-8780778. Die Studie können Sie
beziehen unter 040-30618357. Internet: www.greenpeace.de.

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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