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Rot-Grün: Bemühen allein reicht nicht für die ökologische Erneuerung / Obrigheim-Entscheidung straft Ausstiegsgerede Lügen

Berlin (ots)

Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott
begleitet Greenpeace heute vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin
die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne
Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der
Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik
der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das
älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt
Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer
dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken
SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik,
der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und
Verkehrspolitik."
Laing weiter: "Wir sehen zugleich an vielen Stellen im
Koalitionsvertrag die Bemühung, ökologische Projekte voran zu
bringen, doch Bemühen allein reicht nicht für eine ökologische
Erneuerung. Der ökologische Umbau unseres Wirtschaftssystems darf
nicht an eigenmächtigen Alleingängen des Bundeskanzlers wie bei
Obrigheim oder dem Stop der Ökosteuer scheitern."
In zentralen Bereichen der Umweltpolitik ist der Koalitionsvertrag
halbherzig oder sogar rückschrittlich. In der Atompolitik wird mit
der Verlängerung für Obrigheim das Tor für ein beliebiges Geschacher
um Laufzeiten und Abschaltfristen aufgestoßen. Durch das Offenhalten
der Finanzierungsverantwortung für die alternative Erkundung von
Endlagerstandorten wird der untaugliche Endlagerstandort Gorleben
quasi auf kaltem Wege festgeschrieben.
"Die fehlende Fortschreibung der Ökosteuer im Koalitionsvertrag
bedeutet den Verzicht auf einen zentralen Baustein der Ökologisierung
unserer Gesellschaft und wird hoffentlich 2004 revidiert", so Heinz
Laing. In der Klimapolitik bedeutet die Kopplung des
CO2-Reduktionszieles von 40 Prozent bis 2020 an die Bedingung einer
Verpflichtung der EU auf 30 Prozent Reduktion de facto die
Verabschiedung von einer konsequenten Klimaschutzpolitik. "Und mit
dem Verzicht auf einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle bleibt
einer der größten und umweltschädlichsten Energieträger zugleich
weiter unangetastet", unterstreicht Laing.
Ein Lichtblick der Koalitionsvereinbarung scheint der
Verbraucherschutz zu sein. Hier werden positive Signale gesetzt, um
den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu
stärken. Laing: "Wir werden die Regierung an ihrer Aussage messen,
den Verbraucherschutz zur Richtschnur ihrer Entscheidungen zu machen.
Insbesondere die Umsetzung der Ankündigung, eine gentechnikfreie
konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu sichern, werden wir
von Rot-Grün einfordern. Verbraucher müssen nicht nur Wahlfreiheit
haben, sondern müssen auch wirksam vor den Risiken genmanipulierter
Nahrungsmittel geschützt werden."
Greenpeace fordert die Delegierten der anstehenden Parteitage von
SPD und Grünen auf, den Obrigheim-Kompromiss abzulehnen und sich für
einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie auszusprechen.
Achtung Redaktionen! Rückfragen bitte an Heinz Laing (Tel.
030-308899-19) Susanne Ochse (Tel. 0171-8780-830) oder Stefan Krug
(Tel. 0171-8780-836). Internet: www.greenpeace.de

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