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Greenpeace: Bundesregierung soll Klon-Patent stoppen. Proteste vor dem Bundesjustizministerium in Berlin

Berlin (ots)

Gegen das gestern bekannt gewordene Patent auf das
Klonen menschlicher Embryonen protestiert Greenpeace seit heute 
Morgen in Berlin vor dem Bundesjustizministerium. Vor dem Eingang 
haben 25 Aktivisten ein etwa vier Meter hohes Regal mit 20 großen
Reagenzgläsern errichtet. In diesen Gläsern schwimmende Puppen
symbolisieren menschliche Embryonen. Anlass für den Protest sind
Berichte über ein bereits 1999 erteiltes deutsches Patent (DE
19756864 C1), nach dem die Klonierung, die bei dem Klonschaf "Dolly"
angewendet wurde, auch auf menschliche Embryonen übertragen werden
soll. Die so produzierten Embryonen sollen als Zellspender dienen.
Patentinhaber ist der bekannte Stammzellforscher Oliver Brüstle von
der Universität Bonn. Greenpeace wirft dem Forscher und dem Patentamt
vor, mit dem Patent ethische Schranken zu durchbrechen.
"Durch dieses Patent werden menschliche Embryonen zur
kommerziellen Ware. Wir fordern Justizministerin Zypries auf,
rechtliche gegen das Klon-Patent vorzugehen", sagt Christoph Then,
Patent-Experte von Greenpeace. "Das Patent belegt ein weiteres Mal,
wie nötig ein generelles Verbot der Patentierung von Leben ist.
Bisher hat das Justizministerium alle Bemühungen blockiert, Patente
auf Lebewesen zu verbieten. Die Bundesregierung muss jetzt ihren
Schlingerkurs beenden und so schnell wie möglich eine Initiative in
der EU starten."
Das deutsche Patentamt hatte das Patent im Eilverfahren und ohne
wesentliche Änderungen erteilt. Es umfasst ausdrücklich Zellen, die
aus geklonten menschlichen Embryonen gewonnen werden. Damit werden
die Embryonen selbst Teil einer kommerziellen Verwertung, was nach
Ansicht vieler Experten ethisch unvertretbar ist. In einem ähnlichen
Fall widerrief das Europäische Patentamt im Jahr 2002 teilweise ein
Patent der Universität von Edinburgh nach einem Einspruch von
Greenpeace. Auch das Justizministerium unterstützte die Einsprüche.
Nach Ansicht von Greenpeace hätte das Ministerium längst Schritte
gegen das deutsche Patent unternehmen müssen. Der Justizministerin
obliegt die Aufsicht über das deutsche Patentamt.
Greenpeace fordert von der Bundesregierung einen Vorstoß, um
Patente auf Lebewesen in der EU generell zu verbieten. Laut einer
umstrittenen EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 sind Teile des
menschlichen Körpers, menschliche Gene, Pflanzen, Saatgut und Tiere
ausdrücklich patentierbar. Strittig ist zudem, inwieweit diese
Richtlinie Patente auf menschliche Embryonen tatsächlich verbietet
oder zulässt. Die meisten EU-Staaten haben die Richtlinie bislang
nicht umgesetzt, insbesondere Frankreich und Luxemburg fordern
wesentliche Veränderungen, unter anderem. um Patente auf menschliche
Gene zu verbieten. Dagegen will die deutsche Ministerin Zypries die
Richtlinie laut einem Schreiben an Greenpeace vom 18.12.2002
unverändert umsetzen lassen.
Der Protest von Greenpeace findet im Vorfeld eines Termins mit der
Ministerin statt: Anfang nächster Woche soll es ein direktes Gespräch
zu diesen Fragen geben. Greenpeace hofft, dass die Ministerin sich
bis dahin zu konkreten Maßnahmen entschließen wird.
Achtung Redaktionen: 
Rückfragen bitte an Dr. Christoph Then, 
Tel. 0171-8780 832, 
und Pressesprecher Michael Hopf, 
Tel. 0171-8780 835. 
Einen Hintergrund zum Patent (3 Seiten) finden Sie unter 
www.greenpeace.de
ots-Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de

Original content of: Greenpeace e.V., transmitted by news aktuell

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