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NABU: Bundesländer dürfen Reform der Verpackungsverordnung nicht ausbremsen

Berlin (ots)

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Reform der
Verpackungsverordnung hat der NABU die Bundesländer aufgefordert, der
Verordnung nun auch im Bundesrat rasch zuzustimmen. "Jetzt haben es 
die Bundesländer in der Hand, den Weg zu einer gerechter finanzierten
Entsorgungslösung noch in diesem Jahr frei zu machen", sagte 
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es gehe auch darum, eine 
klares Signal für die Wertstofftrennung zu setzen und die Verbraucher
nicht weiter zu verunsichern.
Die Rücknahme von Verpackungen am Ort der Übergabe - die so 
genannte Selbstentsorgung - ist nach der neuen Verpackungsverordnung 
nur noch für Verpackungen, die im gewerblichen Bereich anfallen, 
vorgesehen. Trittbrettfahrende Verpackungshersteller und -vertreiber,
die auf das gesetzliche Schlupfloch der Selbstentsorgung bei 
Produkten für die Haushalte setzen und keine Lizenzgebühren zahlen, 
müssen sich mit in Kraft treten der Novelle wieder an der Entsorgung 
finanziell beteiligen. Hersteller und Vertreiber müssen künftig 
erstmals sogenannte Vollständigkeitserklärungen zu den in Verkehr 
gebrachten Verpackungsmengen abgeben, so dass mehr Transparenz bei 
der Erfüllung von Verwertungsquoten hergestellt wird.
Angesichts steigender Rohstoffknappheit und der 
klimaschutzpolitischen Herausforderungen weist die Novelle aus 
NABU-Sicht den Weg zu einer effizienteren Kreislaufwirtschaft. "Die 
Bundesländer sind gut beraten, dem Beschluss des Parlaments zu 
folgen. Mit der neuen Verpackungsverordnung wird eine weitere 
wichtige Hürde auf dem Weg in die Recyclinggesellschaft genommen. 
Darüber hinaus wird der Verwaltungsaufwand in den für den Vollzug der
Verpackungsverordnung zuständigen Landesbehörden deutlich 
verringert", so Miller.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de/abfallpolitik
Originaltext vom NABU

Pressekontakt:

Benjamin Bongardt, NABU-Referent für Umweltpolitik, Tel.
030-284984-1610.

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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