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NABU begrüßt Pläne zum Abbau umweltschädlicher Subventionen

Berlin/Bonn (ots)

Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge
zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten
Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. "Wenn das Loch im
Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen
und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die
Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian
Unselt. Im Bereich der Eigenheimzulage für Neubauten auf der grünen
Wiese etwa könnten mit einer Kürzung Ausgaben in Milliardenhöhe
eingespart werden. Die Bewältigung des ungebremsten Flächenverbrauchs
müsse als eine der vorrangigsten umweltpolitischen Aufgaben begriffen
werden. "Es ist unverantwortlich die Versiegelung unserer Landschaft
überproportional zu honorieren und damit auch noch weitere
Umweltprobleme wie die Zunahme des Individualverkehrs und den
Rückgang der biologischen Vielfalt zu verursachen", so Unselt.
Auch im Bereich der Kohlebeihilfen könne der Bund mit einem
zügigen Abbau nicht nur seinen Haushalt konsolidieren, sondern eine
der unzeitgemäßesten staatlichen Förderungen zu den Akten legen.
"Wenn in Kürze über die Nachfolgeregelungen bei den
Steinkohlesubventionen ab 2005 beraten wird, darf es keine Tabus
geben", so Unselt. Angesichts des Subventionsbetrages von rund 2,6
Milliarden Euro, den die Steinkohle allein in diesem Jahr schlucke,
handele es sich schließlich um ein Schwergewicht im Haushalt. Eine
Steinkohleförderung, die an einem milliardenschweren Tropf hänge, sei
schon lange nicht mehr tragbar.
Der NABU forderte Bundesfinanzminister Eichel auf, nicht nur
Subventionen zu kappen, sondern auch die teilweise aufgeblähte
Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstrassen etwa kümmerten sich
über 15.000 Mitarbeiter, denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in
der deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier könnten
Milliarden gespart werden. Im Verkehrsbereich insgesamt könne laut
NABU ein weit größeres Einsparpotenzial ausgeschöpft werden als die
von Finanzminister Eichel ins Gespräch gebrachte Pendler-Pauschale.
"Ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche
Wasserstraßenprojekte oder saftige Zuschüsse für Transrapid-
Prestigeprojekte gehören ebenso auf die Streichliste", so Unselt.
Für Rückfragen: 
NABU-Pressestelle, 
Tel. 0228-4036-141 
Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Original content of: NABU, transmitted by news aktuell

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