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Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages gescheitert

Berlin (ots)

- Länder erkennen EU-Hoheit an 
   - Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung
   - Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt
Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag 
nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde 
stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich letztlich 
nicht durchsetzen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Verhinderung
dieses Vertrags," so Norman Faber, Präsident des Verbandes der 
Lottovermittler: "Die Diskussionen zum neuen Staatsvertrag werden 
sich künftig auf die wirklich suchtgefährdenden Glücksspiele 
konzentrieren können."
Faber bezeichnete es als illusorisch, die Differenzen der Länder -
wie in der Beschlussvorlage angekündigt - "jetzt auf dem Postweg 
beizulegen." Zudem hätten die Länder 'erstmals anerkannt, dass die 
Entscheidung letztlich bei der EU liege: "Dort wird der Entwurf 
bekanntlich sehr kritisch gesehen."
Der Verband der Lottovermittler hatte sich intensiv dafür 
eingesetzt, Lotto nicht unter dem Vorwand der Suchtgefahr mit 
suchtgefährlichen Glücksspielen in einen Topf zu werfen. Erst am 
vergangenen Montag hatte das Bremer Institut für Drogenforschung 
(BISDRO) eine repräsentative Studie zu Suchtgefahren bei Lotterien 
vorgestellt, die eine solche Behauptung eindeutig wissenschaftlich 
widerlegt. Der bisherige Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages hätte
aufgrund seiner suchtpräventiven Regelungen unter anderem für Lotto 
und Lotterien die Einnahmen der Länder um mindestens eine Milliarde 
Euro pro Jahr verringert, mehr als 55.000 Arbeitsplätze vernichtet 
und Sport, Wohlfahrt und Kultur jährlich 600 Millionen Euro entzogen.
Zudem bestehen gegen den Entwurf erhebliche europa- und 
verfassungsrechtliche Bedenken. Der heute vorliegende Entwurf war in 
den vergangenen Wochen weiter verschärft worden; ein 
Anhörungsverfahren hatte sich auf eine grundlegend andere Fassung 
bezogen.
"Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Debatte über die 
Zukunft des deutschen Lottos beteiligen," kündigte Faber an. Es lägen
bereits zahlreiche Gesprächswünsche aus den Länderparlamenten vor: 
"Lotto und Lotterien müssen von den geplanten drastischen Werbe- und 
Vertriebsbeschränkungen ausgenommen werden; für derartige 
Restriktionen gibt es weder eine sachliche noch eine rechtliche 
Grundlage. Stattdessen würde immenser Schaden für den deutschen 
Sport,  die Kultur und unsere Wirtschaft entstehen." Das sei 
inzwischen vielen Politikern klar geworden. "Wir haben Zeit gewonnen.
Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ermöglicht eine 
gründliche Debatte."

Pressekontakt:

Jens Lange, 030/28535465, presse@verbandderlottovermittler.de

Original content of: Deutscher Lottoverband (DLV), transmitted by news aktuell

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