Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages gescheitert
Berlin (ots)
- Länder erkennen EU-Hoheit an - Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung - Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt
Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich letztlich nicht durchsetzen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Verhinderung dieses Vertrags," so Norman Faber, Präsident des Verbandes der Lottovermittler: "Die Diskussionen zum neuen Staatsvertrag werden sich künftig auf die wirklich suchtgefährdenden Glücksspiele konzentrieren können."
Faber bezeichnete es als illusorisch, die Differenzen der Länder - wie in der Beschlussvorlage angekündigt - "jetzt auf dem Postweg beizulegen." Zudem hätten die Länder 'erstmals anerkannt, dass die Entscheidung letztlich bei der EU liege: "Dort wird der Entwurf bekanntlich sehr kritisch gesehen."
Der Verband der Lottovermittler hatte sich intensiv dafür eingesetzt, Lotto nicht unter dem Vorwand der Suchtgefahr mit suchtgefährlichen Glücksspielen in einen Topf zu werfen. Erst am vergangenen Montag hatte das Bremer Institut für Drogenforschung (BISDRO) eine repräsentative Studie zu Suchtgefahren bei Lotterien vorgestellt, die eine solche Behauptung eindeutig wissenschaftlich widerlegt. Der bisherige Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages hätte aufgrund seiner suchtpräventiven Regelungen unter anderem für Lotto und Lotterien die Einnahmen der Länder um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verringert, mehr als 55.000 Arbeitsplätze vernichtet und Sport, Wohlfahrt und Kultur jährlich 600 Millionen Euro entzogen. Zudem bestehen gegen den Entwurf erhebliche europa- und verfassungsrechtliche Bedenken. Der heute vorliegende Entwurf war in den vergangenen Wochen weiter verschärft worden; ein Anhörungsverfahren hatte sich auf eine grundlegend andere Fassung bezogen.
"Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Debatte über die Zukunft des deutschen Lottos beteiligen," kündigte Faber an. Es lägen bereits zahlreiche Gesprächswünsche aus den Länderparlamenten vor: "Lotto und Lotterien müssen von den geplanten drastischen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen ausgenommen werden; für derartige Restriktionen gibt es weder eine sachliche noch eine rechtliche Grundlage. Stattdessen würde immenser Schaden für den deutschen Sport, die Kultur und unsere Wirtschaft entstehen." Das sei inzwischen vielen Politikern klar geworden. "Wir haben Zeit gewonnen. Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ermöglicht eine gründliche Debatte."
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