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Niebel: Tabubruch bei Post-Mindestlohn wird Kanzlerin verfolgen
Meyer: "In anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben"

Bonn (ots)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Einigung auf
einen Mindestlohn für Postdienstleister scharf kritisiert. In einem 
PHOENIX-Interview sagte er am Freitagmorgen: "Das ist weit mehr als 
eine reine Diskussion über Mindestlohn, das ist ein Dammbruch - hier 
wird die soziale Marktwirtschaft weggespült." Die Bundeskanzlerin 
habe einen riesengroßen Fehler gemacht, so Niebel. "Sie hat versucht,
durch das Zustimmen zu diesem marktwirtschaftlichen Tabubruch ein 
Thema abzuräumen, das sie jetzt wie beim Zauberlehrling verfolgen 
wird. Die Geister, die sie gerufen hat, wird sie nicht mehr los." Und
weiter: "Das wird von Branche zu Branche, von Mindestlohn zu 
Mindestlohn so sein, dass die Union die Getriebene ist."
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Laurenz Meyer rechtfertigte im 
PHOENIX-Interview das Umschwenken seiner Fraktion: "Das ist leider 
Gottes ein Punkt, wo man wahrscheinlich nur mit Knurren zustimmen 
kann: Entweder fallen Arbeitsplätze bei der Post weg oder bei den 
neuen Wettbewerbern." Zudem warnte er vor einer Ausweitung der 
Mindestlohnregelung: "Wir müssen den Kurs für die Zukunft im Auge 
behalten: Die Post ist durch das Postgesetz ein Sonderfall, in 
anderen Branchen wird es diese Entwicklung nicht geben."
Allerdings werde der Verbraucher nicht so wie gedacht durch den 
Wettbewerb entlastet. "Auch die Intention, dass Langzeitsarbeitslose 
möglicherweise bei den Wettbewerbern in starkem Maße Arbeitsplätze 
finden, wird nicht so eintreffen, wie wir uns das vorgestellt haben."
Weiterhin betonte der CDU-Arbeitsmarktexperte, dass die Union sich 
für den Abbau von Wettbewerbsvorteilen für die Post, etwa bei der 
derzeit noch gültigen Entbindung von der Umsatzsteuer, einsetzen 
werde. "Wir haben in der Fraktion ganz eindeutig gesagt: Der 
Wettbewerbsvorteil bei der Post durch die Mehrwertsteuer muss weg. Es
gibt einen weiteren, das ist die Unfallversicherung: Auch hier hat 
die Post einen Vorteil von 3 Prozent. Auch darüber muss geredet 
werden, wie man diesen Wettbewerbsvorteil wegkriegen kann, so dass 
Wettbewerbschancen von Seiten des Staates nicht behindert werden."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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