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Brüderle (FDP) fordert Rückzug des Staates aus Bankensektor
Meister (CDU) für Konsolidierung der Landesbanken und strafrechtliche Aufarbeitung der IKB-Krise

Bonn (ots)

Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer
Brüderle hat einen Ausstieg des Staates aus dem Bankensektor 
gefordert. Zu der aktuellen Finanzkrise bei den Landesbanken und der 
IKB sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview: "Hier muss der 
Steuerzahler die Quittung zahlen für ordnungspolitische falsches 
Vorgehen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, Banken zu betreiben. Und 
es zeigt sich auch einfach: sie können es nicht." Bei Bayern LB, West
LB und Sachsen LB sei Steuerzahlergeld verbrannt worden. Zudem hätten
die Aufsichtsgremien offensichtlich nicht richtig funktioniert, so 
Brüderle weiter. "Auch bei der IKB muss man die Verantwortlichkeiten 
- Vorstand und Aufsichtsrat - mit ansprechen. Aber die Konsequenz 
muss sein: Der Staat muss sich daraus zurückziehen und die KfW muss 
sich bei nächstbester Gelegenheit von der IKB trennen." Auf die 
Frage, ob die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise
plane, sagte Brüderle: "Das müssen wir uns ausdrücklich vorbehalten."
Allerdings hänge dies von der weiteren Entwicklung ab.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzender Michael Meister 
(CDU) bemängelte im PHOENIX-Interview, dass vor allem diejenigen 
Banken in Problemen steckten, "die kein originäres Geschäftsmodell 
haben". IKB, Sachsen LB, West LB seien solche Banken. "Und deshalb 
muss darauf geachtet werden, dass dort vernünftige Geschäftsmodelle 
entwickelt werden." Wörtlich sagte der CDU-Finanzexperte: "Wir 
brauchen eine Konsolidierung der Landesbanken mit dem Ziel, dass dort
ein Geschäftsmodell betrieben wird, zum Beispiel die Förderaufgabe - 
regional bezogen oder die Dachfunktion über die Sparkassen." Meister 
wies Vorwürfe zurück, der Staat habe sich bei der IKB hat 
"hineingedrängt". Tatsächlich sei er gerufen worden. Eine 
Zerschlagung der IKB hätte gewaltige Auswirkungen auf die 
Fördertätigkeit für den deutschen Mittelstand gehabt, so der 
CDU-Politiker weiter. Er sei der Meinung, "dass die Verantwortlichen 
bei der IKB sehr wohl ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und da 
müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Vorstände sind auch 
gegangen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn da Boni gezahlt 
werden. Das muss aufgearbeitet werden, auch strafrechtlich."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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