All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Ströbele warnt vor Scheitern der Strafverfolgung bei Steuerdelikten

Bonn (ots)

Bonn / Berlin, 19. Februar 2008 - Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 
Hans-Christian Ströbele, äußerte sich gegenüber PHOENIX kritisch zur 
Frage der Beweisführung bei Steuerdelikten. "Es geht nicht darum, 
dass man nicht etwa solche Datensätze erwirbt und die zur Grundlage 
von Steuerstrafverfahren macht. Sondern die entscheidende Frage ist: 
Wie hat der Bundesnachrichtendienst gehandelt?", so Ströbele. Der BND
habe "nicht die Aufgabe und es gehört nicht zu seinen Befugnissen, 
Steuerhinterziehung zu verfolgen."
Allgemein hält Ströbele die "Aktionen, die bundesweit laufen, für 
richtig und notwendig."
Er mahnte jedoch zur Einhaltung der Gesetzte bei der Beweiserhebung. 
Wörtlich sagte er: "Das muss alles entsprechend den Gesetzen gehen, 
sonst drohen die Strafverfahren möglicherweise zu scheitern."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX