Unter den Linden "Rente, Pflege, Mindestlohn - die Reformschwäche der Großen Koalition", PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 7. April 2008, 22.15 Uhr
Bonn (ots)
Christoph Minhoff
diskutiert mit
Horst Seehofer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, CSU
und
Rainer Brüderle, Stellv. FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, so sagt man und Wahlgeschenke sichern oft politische Mehrheiten. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Rentenformel kurzfristig außer Kraft zu setzen, damit die Renten 2008 und im Jahr der Bundestagswahl 2009 deutlicher steigen, sieht die Opposition als reines Wahlgeschenk. So ist die Sozialpolitik der Großen Koalition in die Kritik geraten. Die Rentenerhöhung passe ins Gesamtbild, und auch mit der Pflegereform, die der Bundestag gerade beschlossen hat, würden die Leistungen munter ausgeweitet, sagen die Kritiker. Die Wegbereitung für die Mindestlöhne runde das Bild der "Rolle rückwärts" in der Sozialpolitik ab. Verabschiedet sich die große Koalition von den Reformen? Gefährdet die Sozialpolitik die Modernisierung des Standorts Deutschland? Fehlen in Deutschland Einsicht und Mut für den langfristig notwendigen Sozialumbau? Droht im bevorstehenden Wahlkämpfen sozialpolitischer Populismus? Diese und weitere Fragen diskutiert Christoph Minhoff mit seinen Gästen "Unter den Linden".
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
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