All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Koch: Stabilisierungsgesetz hat noch Schärfen
"Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern fair geregelt"

Bonn (ots)

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
rechnet nach eigener Aussage mit weiteren "Schärfen" beim heute 
verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Im 
PHOENIX-Interview am Rande der heutigen Bundesratssitzung sagte er: 
"Ein Gesetz in einer Woche zu machen ist nicht einfach und sollte 
auch nicht die Regel werden. Dieses Gesetz hat auch in seinem Inhalt 
Schärfen, die uns in den nächsten Wochen noch begegnen werden." Noch 
nie habe eine Regierung in der Wirtschaft so viel Macht gehabt wie in
dieser Frage, sagte Koch. "Ich glaube, es war notwendig, so schnell 
zu handeln. Wir sind in einer Krise und wir wollen damit auch ein 
Zeichen setzen, dass wir die Fähigkeit zum Handeln haben", so der 
hessische Ministerpräsident weiter. Durch den gefundenen Kompromiss 
beim Stabilisierungsgesetz sei die Lastenverteilung zwischen Bund und
Ländern nun "fair geregelt". Weiter sagte Koch: "Für die Bundesländer
war es wichtig, das Ausfallrisiko begrenzen und berechnen zu können. 
Und es war wichtig, nicht doppelt zu haften für die Aufgaben, die man
in den eigenen Landesbanken hat und auch wahrnehmen will und dem, was
im übrigen Bankensektor passiert."

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 16.10.2008 – 13:29

    PHOENIX-Sendeplan, Freitag, 17.10.2008

    Bonn (ots) - 07.45 Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Finanzmarktstabilisierungsgesetz, GKV-Beitrags-VO - Insolvenz von Krankenkassen, Datenschutz, Wissenschaftliche Auswertung der Stasi-Unterlagen, Berlin. (VPS 08.45) 11.00 Sondersitzung des Bundesrates zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG)" Berlin. ...