Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen
Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zum Sparen ermutigten. In einem PHOENIX-Interview vor der heutigen Bundesratssitzung sagte er: "Das Ergebnis ist leider nicht zufriedenstellend. Es ist ungerecht, es bietet keinen Anreiz für die Länder, wirklich zu sparen, und es hat eine falsche psychologische Wirkung." Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Enteignungspläne für die Banken und schloss diese Möglichkeit für die Nord LB deutlich aus: "In der Tat wollten einzelne Bundesländer ähnliche Sicherheiten und Abschreibungsmöglichkeiten wie das auch für private Banken möglich ist. Das wollen wir an der Stelle aber nicht. Unsere Bank (die Nord LB) ist sehr solide und sehr stabil. Und das wäre auch nicht der Sache gerecht geworden, wenn man deswegen einfach sagt: Wir sind jetzt plötzlich für Enteignung." Es sei eine grundsätzliche Frage, ob man dieses Instrument nutzen wolle. "Wir hätten uns da auf gar keinen Fall kaufen lassen", so Rösler. Die gute Nachricht sei, dass die Nord LB "nicht in Schwierigkeiten kommt". Dies sie nicht zufällig so, sondern liege in dem über Jahre sehr soliden Verhalten. Dafür sei man "teilweise auch stark kritisiert worden", weil man nicht "die modernen Sachen" nicht mitgemacht habe, sagte der FDP-Politiker. Eine der Lehren aus der Finanzkrise sei aber, dass man "nicht jeden neumodischen Kram mitmachen muss", so der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen.
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