All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Sellering: Föderalismusreform bietet Ländern keinen Anreiz zum Sparen
Rösler: Nord LB kommt nicht in Schwierigkeiten

Bonn (ots)

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern,
Erwin Sellering (SPD), hat den heute beschlossenen Kompromiss zur 
Föderalismusreform stark kritisiert, weil die Neuregelungen nicht zum
Sparen ermutigten. In einem PHOENIX-Interview vor der heutigen 
Bundesratssitzung sagte er: "Das Ergebnis ist leider nicht 
zufriedenstellend. Es ist ungerecht, es bietet keinen Anreiz für die 
Länder, wirklich zu sparen, und es hat eine falsche psychologische 
Wirkung."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte der niedersächsische 
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Enteignungspläne für die 
Banken und schloss diese Möglichkeit für die Nord LB deutlich aus: 
"In der Tat wollten einzelne Bundesländer ähnliche Sicherheiten und 
Abschreibungsmöglichkeiten wie das auch für private Banken möglich 
ist. Das wollen wir an der Stelle aber nicht. Unsere Bank (die Nord 
LB)  ist sehr solide und sehr stabil. Und das wäre auch nicht der 
Sache gerecht geworden, wenn man deswegen einfach sagt: Wir sind 
jetzt plötzlich für Enteignung." Es sei eine grundsätzliche Frage, ob
man dieses Instrument nutzen wolle. "Wir hätten uns da auf gar keinen
Fall kaufen lassen", so Rösler. Die gute Nachricht sei, dass die Nord
LB "nicht in Schwierigkeiten kommt". Dies sie nicht zufällig so, 
sondern liege in dem über Jahre sehr soliden Verhalten. Dafür sei man
"teilweise auch stark kritisiert worden", weil man nicht "die 
modernen Sachen" nicht mitgemacht habe, sagte der FDP-Politiker. Eine
der Lehren aus der Finanzkrise sei aber, dass man "nicht jeden 
neumodischen Kram mitmachen muss", so der stellvertretende 
Ministerpräsident von Niedersachsen.

Pressekontakt:

PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX