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Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
Homburger: Nur Wachstum wird Arbeitsplätze schaffen

Bonn (ots)

Bonn/Berlin, 11. November 2009 - Der
Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX 
scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: "Man 
kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja 
nur, die nächste Generation muss das bezahlen", so Gysi.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die 
Steuersenkungspläne der neuen Regierung: "Wir wissen, dass wir alles 
tun müssen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Nur mit
Wachstum werden wir es schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. 
Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten." "Wir wollen hier ein 
Signal setzten und beginnen deshalb zum 1.1.2010 mit Entlastungen", 
so die FDP-Politikerin. Dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegnete 
Homburger, dass eine Erhöhung des Kindergeldes und des 
Kinderfreibetrages vor allem Familien entlaste: "Analog zu der 
Entlastung beim Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld erhöht und 
das ist genau der Gleichklang. Das heißt, es werden alle davon 
profitieren."
Gysi kritisierte die geplante Reform des Erbschaftssteuerrechtes: 
"Wenn jetzt jemand 50 Millionen erbt, dann zahlt er drei Millionen 
weniger Steuern." "Davon kriegt kein Mensch einen Arbeitsplatz", 
ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Linken.
Birgit Homburger hält dagegen diese Reform für einen wichtigen 
Beitrag zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. "Das 
bedeutet, dass man sich um Themen kümmert, wie die Kreditklemme oder 
den Bürokratieabbau, was insbesondere die kleinen und mittleren 
Betriebe massiv betrifft. Dazu gehört auch das Thema 
Erbschaftssteuerrecht."

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