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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur CSU-Europapolitik

Köln (ots)

Gnadenloser Populist
SANDRO SCHMIDTzu Seehofers Europa-Politik
Die CDU-Chefin Angela Merkel ist in hohem Maße verärgert über 
Horst Seehofer
- und sie ist es zu recht. Seit der ehemalige Bundesminister CSU-Chef
ist, betreibt
er vielfach statt konstruktiver Sachpolitik gnadenlosen Populismus.
Jüngstes Beispiel: Die Europapolitik. Seit das 
Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil zum Lissabon-Vertrag vorgeschrieben hat, dass Bundestag und 
Bundesländer mehr
Einflussmöglichkeiten auf die deutsche Position in Brüssel erhalten 
müssen, nutzt
Seehofer das Thema zum europa-politischen Amoklauf. Nicht, dass er 
selbst ein ausgesprochener
Gegner der EU wäre. Seehofer nimmt eine sich teils aus Unwissenheit 
und teils aus
Vorurteilen speisende europa-skeptische bis -feindliche Stimmung in 
großen Teilen
der Bevölkerung wahr und versucht, sie ohne Rücksicht auf 
Konsequenzen für seinen
Bundestagswahlkampf auszunutzen.
In ähnlicher Weise hat einst sein Vorgänger Edmund Stoiber den 
innerparteilichen Rivalen
und damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel vor sich hergetrieben,
in dem er ständig
neue Bedingungen an die Einführung des damals unpopulären Euros 
knüpfte und diesen
zu verhindern suchte. Heute können die Deutschen heilfroh sein, dass 
Stoiber an der
Standhaftigkeit des Kanzlers Helmut Kohl scheiterte.
Heute muss Angela Merkel kämpfen, weil das, was Seehofer als Preis
für eine Einigung
in der Union über den Lissabon-Vertrag fordert, deutsche 
Europa-Politik deutlich erschweren
würde. Die Regierung des bevölkerungsreichsten Landes der 
Gemeinschaft mutierte zur
lahmen Ente. In Brüssel nähme zu, was man dem Staatenverbund immer 
wieder vorwirft
und was der Lissabon-Vertrag gerade ändern soll: mangelnde 
Handlungsfähigkeit.
<$19>S<$0>eehofer weiß dies natürlich. Aber es ist ihm zumindest 
gleichgültig. Selbst
die Europapolitiker der eigenen Partei laufen Sturn gegen seinen 
Kurs. Bisher vergeblich.
Doch allein daran sieht man, dass es dem CSU-Chef nicht um die Sache 
geht, sondern
nur um die Zustimmung der Stammtische.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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