Stoiber fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Euro-Sünder/"Maastricht-Vertrag muss geändert werden"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 17. Mai 2010 - Edmund Stoiber hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) harte Sanktionen für Länder der Euro-Zone gefordert, die die Stabilitätskriterien verfehlen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und jetzige Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau bemängelte, dass Sanktionsmaßnahmen derzeit zuerst die EU-Finanzminister zustimmen müssten. Ein Grundfehler sei es, dass so zum Beispiel auch Finanzminister anderer finanzschwacher Länder über Griechenland mit abstimmten. Das müsse verändert werden, sonst werde "die Stabilitätskultur Deutschlands zu Grabe getragen". Stoiber forderte: "Der Maastricht-Vertrag muss geändert werden." Wer eine Stabilitätskultur ablehne, weil er es der eigenen Bevölkerung nicht verkaufen könne, der müsse die Konsequenzen tragen. "Letztendlich muss man auch darüber reden, ob solche Länder aus dem Euro-Verbund aussteigen."
Ziel sei es gewesen, den Euro so hart zu machen wie die D-Mark. Doch bestehe nun die Gefahr, dieses Ziel zu verfehlen. "Der Stabilitätspakt hat den Praxistest nicht bestanden", betonte Edmund Stoiber.
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