Bosbach und Werthebach: "Super-Polizei" oder "deutsches FBI" nicht geplant
Witthaut (GdP): Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei unnötig
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Dezember 2010 - Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat die geplante Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt verteidigt. In der PHOENIX RUNDE sagte Bosbach: "Eine Super-Bundespolizei, die immer mehr Kompetenzen an sich zieht, ist nicht geplant und auch nicht vorgeschlagen." Bei der Reform gehe es nicht darum, beiden Behörden zusätzliche Kompetenzen zu geben, die sie bisher nicht hätten. Auch Ängste der Mitarbeiter vor Kürzungen seien unbegründet. "Es ist nicht Ziel und Zweck der Reform, Standorte zu schließen oder Stellen abzubauen. Es geht nicht um billiger, sondern es geht um besser", so Bosbach.
Auch Eckart Werthebach (CDU), Vorsitzender der Kommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden, wies Kritik an seinem Reformvorschlag zurück. "Die Behauptung, hier werde eine 'Super-Polizei' oder gar ein 'deutsches FBI' geschaffen, geht gänzlich an den Fakten vorbei", sagte Werthebach in der PHOENIX RUNDE.
Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisierte dagegen die geplante Reform als unnötig. So stehe beispielsweise im Bericht der Kommission, dass Bundespolizei, BKA und Zoll im Prinzip sehr gut arbeiteten. "Es gibt eigentlich gar keine Defizite", so Witthaut. Stattdessen drohten neue Abstimmungsschwierigkeiten zwischen verschiedenen Polizeibehörden, etwa zwischen der reformierten Bundespolizei und den Landespolizeien. "Wir haben dann wieder eine Schnittstelle, die wir hätten vermeiden können", so Witthaut.
Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte vor negativen Folgen der Reform. "Die Gefahr besteht, dass natürlich auch die Wasserköpfe größer werden und es in der Fläche, wo es dringend benötigt wird, weiter fehlt." In manchen Bereichen sei die Bundespolizei bereits jetzt völlig überlastet. "Da kommen die Beamten ihrer Tätigkeit gar nicht nach, weil sie die Zeit nicht haben und Überstunden schieben, danach in die Knie gehen und ausgebrannt sind. Das sind die eigentlichen Probleme, die die Polizei hat." Die geplante Reform werde unter diesen Umständen keinen Erfolg bringen, so Hartmann in der PHOENIX-Sendung.
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