Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"
Bonn/Berlin (ots)
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir wollen vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwischen städtischen und ländlichen Räumen dafür sorgen, dass ein gewisser Ausgleich geschaffen wird."
Anlässlich der Diskussion um die Regelung zum Rederecht einzelner Abgeordneter im Deutschen Bundestag erklärte der CDU-Politiker gegenüber PHOENIX: "Wir brauchen Regelungen, nach denen Redezeit vergeben wird." Dem einzelnen Abgeordneten müsse das Recht auf Rede zugestanden werden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gesichert sein, so Altmaier gegenüber PHOENIX.
Zu den Erfolgen der Piraten-Partei stellte Altmaier fest: "Es ist eher ein Zeichen der Schwäche von Grünen und Linken, als nur der Stärke der Piraten.
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